1.1 LESTRO-LEDINEK d.o.o., im Folgenden Verkäufer, ist das Unternehmen, das einen Kaufvertrag abschließt oder eine Bestellung des Käufers annimmt.
1.2 Käufer – eine juristische Person, ein Unternehmer oder eine andere juristische oder natürliche Person, die ein Produkt oder eine Dienstleistung bestellt. In diesem Dokument wird der einheitliche Begriff Produkt verwendet, der auch für Dienstleistungen gilt.
1.3 AVB – Allgemeine Verkaufsbedingungen von LESTRO-LEDINEK d.o.o.
1.4 Kaufvertrag oder Bestellung – jeder Vertrag oder jede Bestellung, der bzw. die den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer regelt, einschließlich der AVB, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Für die Zwecke der AVB umfasst der Begriff Kaufvertrag auch den Begriff Bestellung und umgekehrt.
1.5 Eine Bestellung ist ein schriftliches Dokument des Käufers, das die Bedingungen für die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen festlegt (Bezeichnung des Produkts, Menge, Preis, Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, Lieferdatum, Ort).
1.6 Lieferung – die Lieferung ist die Übergabe bzw. Aushändigung der Produkte oder Dienstleistungen an den Käufer gemäß dem schriftlichen Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer.
1.7 Lieferort – der Lieferort ist der Ort, an dem der Verkäufer das Produkt dem Käufer übergeben muss.
2.1. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) bilden die ausschließliche Grundlage für alle Angebote, Bestellungen und Kaufverträge über die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen der Firma LESTRO-LEDINEK d.o.o.
2.2. Abweichende Bedingungen von den AVB gelten nur, wenn sie schriftlich von LESTRO-LEDINEK d.o.o. bestätigt wurden.
2.3. Abweichende Verkaufsbedingungen, die der Käufer in seiner Bestellung angibt, gelten nur, wenn sie von LESTRO-LEDINEK d.o.o. schriftlich bestätigt wurden.
2.4. Als schriftliche Bestätigung gilt eine Bestätigung per Post oder E-Mail.
2.5. Eine bestätigte Abweichung von einem einzelnen Punkt dieser AVB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
2.6. Die AVB gelten bis zu ihrem Widerruf oder einer Änderung, die auf der Website von LESTRO-LEDINEK d.o.o. veröffentlicht wird.
3.1. Ein Angebot von LESTRO-LEDINEK d.o.o. ist innerhalb der in jedem einzelnen Angebot angegebenen Frist gültig. Die Frist beginnt mit dem Datum der Abgabe des Angebots.
3.2. Als Bestätigung der Bestellung gilt der Eingang einer schriftlichen Bestellung des Käufers, die mit dem Angebot übereinstimmt und per Post oder E-Mail gesendet wurde.
3.3. Das Angebot und die zugehörigen Unterlagen stellen ein Geschäftsgeheimnis dar und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
4.1. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Sofern nicht anders festgelegt, gelten alle Preise EXW Hoče (ab Werk), ohne Versicherung und sonstige Zusatzkosten, geliefert am Standort des Unternehmens LESTRO-LEDINEK d.o.o., nicht verladen. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird gesondert berechnet. Versand- bzw. Transportkosten sind im Preis nicht enthalten und werden ebenfalls gesondert berechnet.
4.2. Die Zahlungsbedingungen sind in jedem einzelnen Angebot separat festgelegt.
4.3. Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnet der Verkäufer die gesetzlichen Verzugszinsen.
4.4. Sollte der Käufer mit einer Ratenzahlung mehr als 15 Tage oder mit zwei Ratenzahlungen mehr als 8 Tage in Verzug geraten, behält sich der Verkäufer das Recht vor, ohne weitere Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
4.5. Im Fall eines Zahlungsverzugs – eine Rate mehr als 15 Tage oder zwei Raten mehr als 8 Tage – werden alle Raten sofort fällig.
5.1. Die Lieferfrist beginnt entweder mit der (teilweisen oder vollständigen) Zahlung gemäß dem im Angebot festgelegten Vorschuss, oder – sofern kein Vorschuss erforderlich ist – mit dem Eingang der schriftlichen Bestellung bei LESTRO-LEDINEK d.o.o., die per Post oder E-Mail im Einklang mit dem Angebot eingegangen ist. Falls technische Details oder finanzielle Bedingungen nachträglich geändert oder abgestimmt werden, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend und beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Änderungen durch beide Parteien.
5.2. Als Lieferdatum bzw. Beginn der Lieferfrist gilt der Tag, an dem der Käufer darüber informiert wird, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, bzw. der Tag der tatsächlichen Lieferung an den Käufer.
5.3. Teillieferungen bleiben vorbehalten.
5.4. Eine bestätigte Lieferfrist kann sich verlängern, wenn das Kundenauftrag nachträglich geändert wird (z. B. Menge, technische Produktspezifikationen) oder bei dokumentierter höherer Gewalt, bei Verzögerungen durch Rohstofflieferanten oder durch objektive Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von LESTRO-LEDINEK d.o.o. liegen.
5.5. Wenn der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht fristgerecht übernimmt, ist LESTRO-LEDINEK d.o.o. berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Käufer Schadenersatz zu verlangen.
5.6. Bei verspäteter Abnahme durch den Käufer ist LESTRO-LEDINEK d.o.o. berechtigt, für jede volle Kalenderwoche eine Lagergebühr in Höhe von 3 % des Auftragswertes zu berechnen. Der Käufer kann aus objektiven Gründen eine Verlängerung der Abnahmefrist beantragen, sofern dieser Antrag mindestens eine Woche vor dem vereinbarten Abnahmetermin gestellt wird. Bei verspäteter Abnahme oder bewilligter Fristverlängerung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware am ursprünglichen Abnahmetag auf den Käufer über.
6.1. Für die Auslegung der Lieferbedingungen bzw. des Versands der Produkte gelten die Bestimmungen der Internationalen Handelskammer INCOTERMS 2020.
6.2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe bzw. der Versand der Produkte am Firmensitz von LESTRO-LEDINEK d.o.o. in Hoče.
6.3. Lieferungen von LESTRO-LEDINEK d.o.o. gelten als erfüllt:
6.3.1. Bei Lieferung EXW HOČE durch die Mitteilung an den Käufer, dass das Produkt zur Abholung bereitsteht.
6.3.2. Bei Lieferung durch Übernahme des Produkts durch die mit dem Transport beauftragte Person oder Firma.
6.4. Produkte, die zur Selbstabholung bereitgestellt wurden, müssen vom Käufer innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Abholbenachrichtigung abgeholt werden.
6.5. Eine etwaige technische Abnahme des Produkts – tatsächlich Verfahren, Ort und Zeitpunkt – muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Lieferfrist vereinbart werden. Die Kosten der technischen Abnahme trägt der Käufer. Falls der Käufer die technische Abnahme nicht wie vereinbart durchführt, ist der Verkäufer berechtigt, das Produkt auf Kosten und Risiko des Käufers zu versenden oder einzulagern.
7.1. Sofern nicht anders vereinbart, gehen die Kosten für Versand, Transport und Verpackung zu Lasten des Käufers, es gilt die Lieferklausel EXW HOČE.
8.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers**, einschließlich der Zahlung etwaiger Mahnkosten und Verzugszinsen, vor.
8.2. Der Käufer ist vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern, zu belasten oder ohne Zustimmung zur Nutzung zu überlassen.
8.3. Alle Risiken, unabhängig vom Eigentumsvorbehalt, gehen ab Übernahme des Produkts bzw. Lieferung auf den Käufer über.
8.4. Der Käufer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zur Sicherung unseres Eigentums bzw. Eigentumsvorbehalts an unseren Produkten bis zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterstützen.
8.5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises **gegen Diebstahl, Feuer, Beschädigung, Wasser und andere Risiken auf Kosten des Käufers zu versichern, es sei denn, der Käufer weist nach, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen und diese zugunsten des Verkäufers vinkuliert hat.
8.6. Falls der Käufer die Ausrüstung vor vollständiger Bezahlung in Besitz nimmt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verkaufsgegenstand sichtbar als sein Eigentum zu kennzeichnen (z. B. durch Schilder oder Aufkleber). Der Käufer verpflichtet sich, diese Kennzeichnungen bis zur vollständigen Bezahlung nicht zu entfernen.
9.1. Der Käufer kann Mengen- oder Qualitätsabweichungen der gelieferten Produkte innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich reklamieren.
9.2. Im Falle einer vorhergehenden technischen Abnahme ist der Käufer nicht berechtigt, das Produkt nachträglich zu reklamieren.
9.3. Versteckte Mängel oder verdeckte Qualitätsabweichungen sind vom Käufer unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens 3 Monate nach Übernahme des Produkts schriftlich zu melden.
9.4. Im Falle unserer Aufforderung ist der Käufer verpflichtet, das reklamierte Produkt unverzüglich zurückzugeben oder dessen Nutzung einzustellen, um die Berechtigung der Reklamation zu überprüfen. Eine abweichende Vereinbarung über die Unterbrechung oder Einschränkung der Nutzung kann zwischen dem Käufer und LESTRO-LEDINEK d.o.o. getroffen werden. Verletzt der Käufer die Anweisungen des Verkäufers, verliert er das Recht auf Reklamation.
9.5. Reklamationen, die auf unsachgemäße Nutzung, nicht autorisierte oder fehlerhafte Montage, unbefugte Eingriffe in das Produkt, unsachgemäßen Startbetrieb, mangelhafte oder nachlässige Behandlung sowie Nutzung entgegen den Produktspezifikationen oder Herstellerempfehlungen zurückzuführen sind, werden nicht anerkannt.
9.6. Alle Gewährleistungsansprüche müssen schriftlich erfolgen und mit geeigneten Unterlagen wie Messprotokollen, Abnahmeprotokollen usw. versehen sein, aus denen Art der Reklamation und Produktidentifikation klar hervorgehen. Die Richtigkeit der Angaben sowie die Umstände des Mangels können durch einen Fachmann des Verkäufers vor Ort überprüft werden.
9.7. LESTRO-LEDINEK d.o.o. übernimmt unter keinen Umständen eine Garantieverpflichtung oder Haftung für entgangene Gewinne oder Schäden durch Produktionsausfälle infolge von Unterbrechungen oder Stillstand.
10.1. Pläne, Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen sowie Kataloge mit Mustern, Prospekte, Bilder, Webinhalte und ähnliche Dokumente bleiben geistiges Eigentum von LESTRO-LEDINEK d.o.o. oder seiner Zulieferer und sind durch gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung und wettbewerbswidriger Nutzung geschützt. Der Käufer darf die Lösungen von LESTRO-LEDINEK d.o.o. ausschließlich für den im Voraus vereinbarten Zweck verwenden. Jegliche weitergehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Konzepte, Strategien und Systeme, die von LESTRO-LEDINEK d.o.o. entwickelt wurden, sind ausschließlich für den Gebrauch durch eine einzelne juristische Person bestimmt. Eine Nutzung durch verbundene oder konzernangehörige Unternehmen bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung.
11.1. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer ist das Bezirksgericht Maribor, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verkäufer seinen Sitz hat, ausschließlich zuständig. Es findet ausschließlich slowenisches Recht Anwendung, ebenso ist bei der Auslegung der slowenische Originaltext der AGB maßgeblich.
11.2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten bis zu ihrer Änderung. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, Änderungen auf der Website www.lestro-ledinek.com zu überprüfen.
11.3. Diese AVB sind in slowenischer und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gilt die slowenische Fassung.
Hoče, 25.01.2024
LESTRO-LEDINEK d.o.o., Hoče